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| Liebe Lehrbeauftragte, liebe Studierende, liebe Unterstützer*innen, im Auftrag der Studierendenschaft der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und in Vertretung aller externer Lehrbeauftragter der Hochschule schreiben wir Ihnen heute in unseren Funktionen als AStA-Vorsitzender für Äußeres sowie AStA-Vertretung auf der Sitzung des Fachbereichsrates 1 vom 01. Oktober 2024 gemäß § 70 Abs. 4 Nr. 3 BerlHG i.V.m. § 19 Abs. 4 Satz 1 BerlHG und Mitglied des Akademischen Senats für die Liste „Rechte der Lehrbeauftragten“. Bedauerlicherweise hat der Fachbereichsrat 1 vorgestern versucht, die Debatte über die Nichterteilung eines Lehrauftrags an Dr. Hans-Jürgen Ulbig auf Vorschlag der Dekanin Prof. Dr. Ursula Walther abrupt mit Verweis auf die Beratung über das Lehrprogramm für das Wintersemester 2024/2025 auf der Sitzung vom 16. Juli 2024 zu beenden. Dies konnte nur knapp durch den mutigen Einsatz von Uta Ulbig im Rahmen der Einlegung eines suspensives Gruppenvetos nach § 46 Abs. 3 BerlHG in Vertretung der Statusgruppe der externen Lehrbeauftragten verhindert werden. Als Studierendenschaft und externe Lehrbeauftragte sind wir höchst irritiert über den Umgang mit der Debatte, da im Zuge der Beratung auf der Sitzung des Fachbereichsrates 1 am 16. Juli 2024 zu wenig Zeit für eine Faktenprüfung blieb. Dabei lauteten die im Fachbereichsrat geschilderten Argumente wie folgt: Die Praxiserfahrung von Dr. Hans-Jürgen Ulbig läge zu weit zurück, um adäquate Lehrangebote mit Praxisnähe bereitzustellen.Dr. Hans-Jürgen Ulbig sei zu alt, um einen Lehrauftrag zu erhalten, da eine Soll-Vorschrift existieren würde, wonach davon abzusehen ist, Lehraufträge an Personen zu erteilen, welche das Renteneintrittsalter überschritten haben.Es gäbe keine weiteren Lehraufträge, die an Hans-Jürgen Ulbig hätten vergeben werden können.Wir lehnen diese Argumentation entschieden ab und nehmen dazu wie folgt Stellung: Die Praxiserfahrung von Dr. Hans-Jürgen Ulbig liegt nicht weiter zurück als die anderer externer Lehrbeauftragter oder gar wie die zahlreicher Professor*innen. Das Argument ist daher nicht haltbar.Einem Lehrbeauftragten die Erteilung eines Lehrauftrags nach 26 Jahren Lehrtätigkeit zu verwehren, da die Person gemäß besagter Soll-Vorschrift das Renteneintrittsalter (auf einmal mit 75 Jahren) überschritten hat, erfüllt nicht nur den Tatbestand einer Diskriminierung und schwerwiegenden Benachteiligung aufgrund des Lebensalters sowie des sozialen Status im Sozialgefüge unserer Hochschule gemäß § 2 LADG, sondern bedeutet auch eine Verletzung von § 44 Abs. 2 BerlHG.Es scheint befremdlich, dass nach 26 Jahren Tätigkeit für die HWR auf einmal kein Lehrauftrag mehr für Dr. Hans-Jürgen Ulbig i.H.v. 4 SWS zu finden ist. Diese Argumentation ist hinfällig, wenn man sich ernsthaft mit dem Lösungsvorschlag der Statusgruppe der externen Lehrbeauftragten auseinandersetzt und ihre Belange gleichwertig berücksichtigt.Der Lösungsvorschlag der Statusgruppe der externen Lehrbeauftragten hätte alle Beteiligten zufriedengestellt. Konkret verursacht der Vorschlag keine weiteren Kosten, er bedarf keiner Ausweitung des FB1-Lehrprogramms für das Wintersemester 2024/2025 und stellt keine anderen Lehrbeauftragten schlechter. Da der Lösungsvorschlag von Uta Ulbig selbst kam, war auch klar, dass sie damit einverstanden ist, 2 SWS ihres Lehrauftrags im Umfang von 4 SWS mit Hans-Jürgen Ulbig zu teilen.Im Fazit hätte der Lösungsvorschlag nur eines gekostet: die Überwindung des Dekanats im Fachbereichsrat 1 auszusprechen, einen großen Fehler begangen zu haben.Wer jetzt nun denkt: Och ne, nicht schon wieder eine Politisierung unserer Hochschule mit Vorwürfen der Verletzung von demokratischen Grundprinzipien. Dem sagen wir an dieser Stelle: Wir als Studierendenschaft und externe Lehrbeauftragte unterstellen dem Fachbereich 1 keine politische Motivation hinter der Nichterteilung eines Lehrauftrags an Dr. Hans-Jürgen Ulbig im Rahmen des Lehrprogramms für das Wintersemester 2024/2025. Wir sehen jedoch das schlichte Ablehnen des Lösungsvorschlags der Statusgruppe der Lehrbeauftragten, den Lehrauftrag von Uta Ulbig (4 SWS) auf je 2 SWS für beide aufzuteilen, als Beweis für den interessensgeleiteten Hintergrund einer mehr als fraglichen Entscheidung.Und warum ist es so wichtig, dass Dr. Hans-Jürgen Ulbig einen Lehrauftrag bekommt:Als gewähltes Mitglied des Akademischen Senats und des Fachbereichsrates 1 hat er ein politisches Mandat für die Statusgruppe der externen Lehrbeauftragten inne. Er ist bei einer freien, geheimen und gleichen Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt worden. Im Sinne des Berliner Hochschulgesetzes, insbesondere von § 44 Abs. 2 und 4 BerlHG (Pflicht der Hochschulmitglieder zur Mitwirkung an der akademischen Selbstverwaltung sowie Schutz vor Benachteiligung im Rahmen der Wahrnehmung dieser Pflicht), hat die Hochschule ihn bei seinem Engagement zu unterstützen. Dies muss in eine Ermessenentscheidung nach § 120 Abs. 3 BerlHG über die Besetzung eines Lehrprogramms schwerpunktmäßig miteinfließen.Fraglich bleibt also warum der Fachbereich auf dieser Entscheidung beharrt und warum von Seiten des Hochschulpräsidiums, trotz unserer Bitte um fachaufsichtliches Handeln, nicht eingegriffen wird. Vielleicht kommt das aber noch… In jedem Fall wäre es angemessen und gerecht, wenn man bedenkt, dass Dr. Hans-Jürgen Ulbig seit Jahren die Mitwirkung der Statusgruppe der externen Lehrbeauftragten unserer Hochschule koordiniert und sich für ihre Rechte einsetzt. Ein solch beeindruckendes Engagement muss geschätzt und gewürdigt werden.Externe Lehrbeauftragte, welche die Zusatzaufgabe auf sich nehmen, sich in ihrer Freizeit für die Rechte ihrer Statusgruppe einzusetzen, müssen bei ihrem Engagement unterstützt werden.Die Studierendenschaft der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin würdigt daher mit großer Anerkennung das Engagement eines tolle Dozenten und Mitsreiters für gute und qualitativ hochwertige Lehre.Als Vertreterin der externen Lehrbeauftragten im Akademischen Senat appelliere ich an Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenzuhalten und weiter für die Rechte unserer Statusgruppe einzustehen.Ein weiteres Mal werden wir eine solche Entscheidung nicht hinnehmen.Wir stehen solidarisch an Eurer Seite liebe Lehrbeauftragte! Mit den besten GrüßenMiguel Góngora (AStA-Vorsitzender für Äußeres) und Kathrin Nowicki (AS-Mitglied für die Liste „Rechte der Lehrbeauftragten“) |
| Dear Lecturers, Dear Students, Dear Supporters, On behalf of the student body of the Berlin School of Economics and Law and as representatives of all external lecturers, we are writing to you today in our capacities as AStA Chair for External Affairs and as AStA representatives at the Faculty Council 1 meeting on October 1, 2024, according to § 70 Abs. 4 No. 3 BerlHG in conjunction with § 19 Abs. 4 Sentence 1 BerlHG, and as a member of the Academic Senate for the “Rights of Lecturers” list. Regrettably, the Faculty Council 1 tried to abruptly end the debate on the non-issuance of a teaching assignment to Dr. Hans-Jürgen Ulbig at the proposal of Dean Prof. Dr. Ursula Walther, citing the discussion of the teaching program for the winter semester 2024/2025 in the meeting of July 16, 2024. This was narrowly prevented by Uta Ulbig’s courageous move to exercise a suspensive group veto under § 46 Abs. 3 BerlHG on behalf of the external lecturers. As the student body and external lecturers, we are deeply concerned about how this debate was handled, especially since there was insufficient time for a thorough examination of the facts during the July 16, 2024, Faculty Council 1 meeting. The arguments put forth by the Faculty Council included: 1. Dr. Hans-Jürgen Ulbig’s practical experience was said to be too outdated to provide adequate teaching with a focus on practical application. 2. His age was cited as a reason not to grant him a teaching assignment, with reference to a guideline that discourages assigning teaching positions to individuals who have reached retirement age. 3. No additional teaching assignments could be found for Dr. Ulbig. We categorically reject these arguments and respond as follows: 1. Dr. Ulbig’s practical experience is no more outdated than that of other external lecturers or even many professors. Thus, this argument does not hold. 2. Denying a teaching assignment after 26 years of teaching due to having reached the retirement age, as per the aforementioned guideline, constitutes discrimination and a serious disadvantage based on age and social status under § 2 LADG. It also violates § 44 Abs. 2 BerlHG. 3. It is strange that, after 26 years of service to the HWR, no 4 SWS (semester hours per week) teaching assignment could suddenly be found for Dr. Ulbig. This argument collapses when considering the external lecturers’ reasonable proposal and giving their concerns equal consideration. The proposal from the external lecturers would have satisfied all parties. Specifically, it would not incur additional costs, expand the Faculty 1 teaching program for the winter semester 2024/2025, or disadvantage other lecturers. Since the proposal came from Uta Ulbig herself, it was clear she agreed to share 2 SWS of her 4 SWS teaching assignment with Hans-Jürgen Ulbig. The only thing this proposal would have required was the admission of a serious error by the Dean’s Office. For those thinking: “Oh no, not another politicization of our university, with accusations of violating democratic principles,” we want to clarify: the student body and external lecturers do not attribute political motives to Faculty 1’s decision to deny Dr. Ulbig a teaching assignment for the winter semester 2024/2025. However, we see the outright rejection of the external lecturers’ proposal to split Uta Ulbig’s teaching assignment as clear evidence of a questionable, interest-driven decision. Why is it important that Dr. Ulbig receives a teaching assignment? As an elected member of the Academic Senate and Faculty Council 1, he holds a political mandate for the external lecturers. He was elected in a free, secret, and equal election for a two-year term. Under § 44 Abs. 2 and 4 BerlHG (which mandates members of the university to participate in academic self-administration and protects them from disadvantages in the course of this duty), the university is obligated to support him in this engagement. This must be a key consideration in any discretionary decision under § 120 Abs. 3 BerlHG regarding the composition of a teaching program. The question remains why the Faculty continues to insist on this decision, and why the university administration has not intervened despite our request for supervisory action. Perhaps that intervention is still forthcoming… In any case, it would be appropriate and fair, given Dr. Ulbig’s years of dedication to coordinating and advocating for the external lecturers’ rights, to recognize and appreciate this remarkable commitment. External lecturers who take on the additional responsibility of advocating for their group’s rights in their free time deserve support for their efforts. The student body of the Berlin School of Economics and Law highly values and acknowledges the commitment of an outstanding lecturer and advocate for high-quality teaching. As a representative of the external lecturers in the Academic Senate, I appeal to you, dear colleagues, to stand together and continue fighting for the rights of our group. We will not tolerate such a decision again. We stand in solidarity with you, dear lecturers! With best regards, Miguel Góngora (AStA Chair for External Affairs) and Kathrin Nowicki (Academic Senate Member for the “Rights of Lecturers” List) |
