Keine Entwarnung beim Berliner Hochschulhaushalt: Kürzungen gefährden Wissenschaftsstandort und Bildungsgerechtigkeit
Der AStA der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin begrüßt die Entscheidung des Berliner Senats, ab 2026 die Übernahme aller Versorgungslasten der Berliner Hochschulen in Höhe von rund 120 Millionen Euro durch das Land zu sichern sowie neue Finanzierungsmodelle für die Hochschulen zu erschließen. Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Darüber hinaus begrüßen wir ausdrücklich die Entscheidung, auf Kürzungen beim Studierendenwerk zu verzichten. Damit bleibt ein wichtiger Bestandteil der sozialen Infrastruktur für Studierende erhalten.
Doch trotz aller Ankündigungen bleibt der sogenannte „Rekordhaushalt“ des Senats kein Grund zur Entwarnung - im Gegenteil: Er ist Anlass zur Skepsis. Der Vertrauensverlust in der Stadt sitzt tief. Zwar verzichtet der Senat derzeit auf weitere pauschale Kürzungen und nutzt vorhandene finanzielle Spielräume. Doch das reicht bei Weitem nicht aus. Der vorgelegte Haushaltsentwurf bietet keine verlässliche Planungssicherheit und löst keine der drängenden strukturellen Probleme im Berliner Hochschulsystem. Besonders besorgniserregend ist die geplante Reduzierung der Studienplatzkapazitäten um bis zu 15 Prozent.
An der HWR werden unter anderem die künftigen Polizeivollzugsbeamten und Rechtspfleger*innen ausgebildet, die für die Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Funktionsfähigkeit des Landes Berlin unverzichtbar sind. Mit einer Unterfinanzierung dieser Studiengänge an der HWR Berlin nimmt der Senat gravierende Folgen für die Leistungsfähigkeit zentraler Institutionen des Landes in Kauf. Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns nachdrücklich für eine Sonderfinanzierung aus, um die HWR in ihrer Schlüsselrolle für den öffentlichen Dienst Berlins dauerhaft zu stärken.
Diese Entwicklung ist nicht nur ein direkter Angriff auf Bildungsgerechtigkeit, sondern gefährdet auch den Wissenschafts- und Innovationsstandort Berlin. Die im Januar 2024 in Kraft getretenen Hochschulverträge sahen ursprünglich jährliche Zuschusserhöhungen von fünf Prozent vor. Mit der Abkehr von diesen zugesagten jährlichen Erhöhungen wurde nicht nur auf einen dringend benötigten Mittelaufwuchs verzichtet, stattdessen erfolgte durch Kürzungen ein realer Rückschritt in Höhe von 140 Millionen Euro für das Jahr 2025. Die Folgen für die Berliner Wissenschaft sind bereits ersichtlich: Weniger Studienplätze, höhere Kosten für Studierende und eine unsichere Zukunft für Forschung und Lehre.
Diese Entwicklung ist nicht nur ein direkter Angriff auf Bildungsgerechtigkeit, sondern gefährdet auch den Wissenschafts- und Innovationsstandort Berlin. Die im Januar 2024 in Kraft getretenen Hochschulverträge sahen ursprünglich jährliche Zuschusserhöhungen von fünf Prozent vor. Mit der Abkehr von diesen zugesagten jährlichen Erhöhungen wurde nicht nur auf einen dringend benötigten Mittelaufwuchs verzichtet, stattdessen erfolgte durch Kürzungen ein realer Rückschritt in Höhe von 140 Millionen Euro für das Jahr 2025. Die Folgen für die Berliner Wissenschaft sind bereits ersichtlich: Weniger Studienplätze, höhere Kosten für Studierende und eine unsichere Zukunft für Forschung und Lehre.
Der ab 2026 vorgesehene Finanzierungsrahmen ist von den ursprünglich vorgesehenen Zuschusserhöhungen weit entfernt und schafft es nicht, die durch die Kürzungen entstandene Finanzierungslücke aus 2025 auszugleichen. Wir appellieren eindringlich an die Senatsverwaltung, gemeinsam mit den Hochschulen eine nachhaltige und für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu erarbeiten.
Als AStA der HWR lehnen wir die Sparmaßnahmen entschieden ab und verurteilen die aktuelle Haushaltspolitik des Senats. Wir fordern eine Kehrtwende: Die Kürzungen an der Berliner Wissenschaft müssen umgehend zurückgenommen werden. Der durch die vereinfachte Kreditaufnahme geschaffene finanzielle Spielraum muss konsequent genutzt werden, insbesondere im Hinblick auf die Hochschulverträge ab 2026.
Berlin, den 11. August 2025