16.12.2023
zu folgenden Urabstimmungen:
Urabstimmung nach § 18a Abs. 2 BerlHG
Begehren: Die Studierendenschaft der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin möge beschließen, die (verhältnismäßige) Preisteuerung des Berliner Semestertickets zum 29-Euro-Ticket (AB) zu billigen und somit den Allgemeinen Studierendenausschuss mit dem Abschluss von Verträgen mit der Verkehrsbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB) zur Fortsetzung des Semestertickets im Solidarmodell an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin ab dem Sommersemester 2024 zu beauftragen.
| Wahlberechtigte | 11424 |
|---|---|
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abgegebene Stimmen |
1985 |
|
davon gültige |
1954 |
|
davon ungültige |
31 |
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Wahlbeteiligung |
17.38% |
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dafür |
1806 |
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dagegen |
141 |
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Enthaltung |
7 |
Bei der Urabstimmung über die Zukunft des Semestertickets stimmen 1806 Studierende (92,43%) für den Erhalt des Semestertickets, 141 Studierende (7,22%) dagegen. Dabei enthalten sich 7 Studierende (0,36%).
Dadurch, dass die Mehrheit der Teilnehmenden und zugleich mindestens ein Zehntel der Stimmberechtigten zustimmt, gilt die Urabstimmung gemäß § 18a Abs. 2 BerlHG als rechtskräftig. Somit kann der Allgemeine Studierendenausschuss frei über die Modelle für ein Semesterticket ab dem Sommersemester 2024 entscheiden.
Urabstimmung nach § 10 Satzung der Studierendenschaft
Begehren: Die Studierendenschaft der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin möge beschließen, den Akademischen Senat und das Hochschulpräsidium zur Änderung der Grundordnung der Hochschule aufzufordern, um das Amt des*r studentischen Vizepräsidentin*en der Hochschule einzuführen. Dadurch sollen Entscheidungen im Hochschulpräsidium stets nach studentischer Beteiligung durch Einbezug des Allgemeinen Studierendenausschusses und durch Mitbestimmung eines*r vom Akademischen Senat gewählten Studierenden erfolgen.
| Wahlberechtigte | 11424 |
|---|---|
|
abgegebene Stimmen |
1985 |
|
davon gültige |
1974 |
|
davon ungültige |
11 |
|
Wahlbeteiligung |
17.36% |
|
dafür |
1852 |
|
dagegen |
53 |
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Enthaltung |
69 |
Bei der Urabstimmung über die Aufforderung des Akademischen Senats und der Hochschule zur Änderung der Grundordnung zur Einrichtung der Position eines*r studentischen Vizepräsidenten*in stimmen 1852 Studierende (93,82%) dafür und 53 Studierende (2,68%) dagegen. Dabei enthalten sich 69 Studierende (3,50%).
Dadurch, dass die Mehrheit der Teilnehmenden und zugleich mindestens ein Zehntel der Stimmberechtigten zustimmt, gilt die Urabstimmung gemäß § 10 Abs. 1 der Satzung der Studierendenschaft als rechtskräftig.